Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform „www.buecher-brandt.de (via buchkatalog-reloaded)“

 

zwischen

Bücher Brandt, Inh. Andrea Duurland, Westerbachstr. 6 in 37671 Höxter Telefon: 05271-1234, E-Mail: info@buecher-brandt.de, vertreten durch Andrea Duurland, USt-Identifikations-Nr.: DE 302271586 - im Folgenden „Anbieterin“

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden und Kundinnen - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.


§ 1
Geltungsbereich & Zurückweisungsklausel

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webshopanbieterin des Online-Shops der Buchhandlung Brandt (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Shop durch die Anbieterin stellt kein verbindliches Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Vertrages dar. Für die Kunden besteht die Möglichkeit, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (invitatio ad offerendum)

(2) Eine Verfügbarkeit der präsentierten Waren kann nicht garantiert werden. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.

(4) Die Anbieterin behält sich vor die Abholung der Ware durch den Kunden direkt in der Buchhandlung Brandt Westerbachstr. 6 in 37671 Höxter verlangen zu können. Dies stellt ein neues Angebot der Anbieterin an den Kunden dar, dass der Kunde zum Vertragsschluss annehmen muss. Bei Ablehnung der Abholung oder bei Nichtantwort des Kunden gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(5) Durch das Absenden der Bestellung im Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(6) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Eine auf den Eingang der Bestellung gegebenenfalls erfolgende E-Mail stellt bei nichtausdrücklicher Annahmeerklärung nur eine Bestellbestätigung dar und dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Anbieterin eingegangen ist.

(7) In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung - § 312 f Abs. 2 S. 1 BGB). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3
Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Falls der Kunde eine Abholung der Ware wünscht oder etwas anderes zwischen den Vertragspartner vereinbart wurde, so kann er diese in der Buchhandlung Brandt in der Westerbachstr. 6 in 37671 Höxter entgegen nehmen.


§ 4
Eigentumsvorbehalt
, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.

(2) Für die Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Die Anbieterin legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Kunden zurück. Es obliegt dem Kunden, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie bei der Anbieterin innerhalb der Frist eingeht. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Kunden wird dem Kunden erstattet.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

(4) Der Kunde hat die Zahlung per Rechnung, Barzahlung bei Abholung, Paypal oder Kreditkarte vorzunehmen.

(5) Wenn die Lieferung an den Kunden fehlschlägt, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Die Anbieterin wird dazu dem Kunden die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.

 

§ 5
Gewährleistungsrechte

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. richten Die sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere sei hier auf die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte hingewiesen.

(2) Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Kunden geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

(3) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Anbieterin gelten die Regelungen in § 6 dieser AGB.

(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Ausgenommen von der vorstehenden Verkürzung der Verjährungsfristen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie gegenüber Unternehmern die Verkürzung der Verjährungsfristen beim Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erreichung zur Erfüllung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat die Anbieterin dem Kunden bei einem Kaufvertrag die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und dem Kunden das Eigentum an ihr zu verschaffen.

(6) Eine Garantie wird von der Anbieterin ausdrücklich nicht erklärt.

 

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(4) Insbesondere ist eine Haftung der Anbieterin für Schäden ausgeschlossen, die bei einer nicht sachgemäßen oder nicht empfohlenen Verwendung der Produkte entstehenden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs-, Verpfändungsverbot und
Aufrechnung

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Anbieterin zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Anbieterin ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

(2) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von der Anbieterin ausdrücklich unbestritten ist.


§ 8
Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der Anbieterin ist Höxter, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 9
Daten

(1) Die Anbieterin erhebt und verarbeitet die vom Kunden im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.


§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 11
Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

* Bücher Brandt,

Inh. Andrea Duurland,

Westerbachstr. 6 in 37671 Höxter

Telefon: 05271-1234,

E-Mail: info@buecher-brandt.de *

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 — Bücher Brandt

Inh. Andrea Duurland

Westerbachstr. 6

37671 Höxter

E-Mail: info@buecher-brandt.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 12
Ausdrücklicher Haftungsausschluss

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